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Ist ACTA tot?

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Zehntausende gingen auf die Strasse, die Medien haben gross darüber berichtet und viele Behauptungen und Meinungen wurden in den Raum gestellt. ACTA hat eine ereignisreiche Geschichte hinter sich und geriet nicht nur einmal in internationales Rampenlicht. Immer mehr Staaten werden sich den schlechten Auswirkungen des Abkommens bewusst und sehen von einer raschen Ratifizierung ab. Vor zwei Tagen hat auch der Bundesrat entschieden, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen:

[...] die Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst zu, bis genügend Entscheidelemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens vorliegen.

In der Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat Andrea Caroni hält der Bundesrat ausserdem fest:

Vor die Alternative gestellt, nichts zu tun oder im Sinne des ‘second best’ zumindest mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten voranzugehen, hat der Bundesrat am 30. Mai 2008 beschlossen, an der Aushandlung des ACTA-Abkommens teilzunehmen (nebst Australien, der EU und ihren 27 Mitgliedstaaten, Japan, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und den USA).

Offenbar ist auch er sich bewusst, dass dieses Vertragswerk keine ideale Lösung ist. Und wie schaut es beim Gesetzgeber aus?

Nun, es scheint so, als ob es keine Bundesparlamentarier gibt, die sich für ACTA aussprechen. Vor ein paar Tagen wurde ich von Statements angefragt, ob ich bereit bin, einen Text gegen ACTA zu verfassen. Selbstverständlich habe ich zugestimmt. Das einzige Problem: Für jedes Thema braucht es eine Pro- und eine Kontra-Stimme. So ist das Konzept. Leider wurde mir heute mitgeteilt, dass die Suche gescheitert ist. Das Magazin hat keine befürwortende Stimme gefunden.

Ich frage mich: Ist ACTA schon tot, bevor es überhaupt zur Debatte kam?

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